Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 02/2023 von neue energie.
Im Februar 20203 gibt es die AfD seit genau zehn Jahren. In Umfragen liegt die rechte Partei bei zehn bis 15 Prozent der Stimmen, regional sind es auch schon mal deutlich mehr. Nichts deutet darauf hin, dass sie in nächster Zeit wieder verschwinden wird, zumal sie international im Trend liegt: Die Internetseite „The Populist“, die den Bestand populistischer Parteien in Europa ab den 1990ern abbildet, verzeichnet im rechten Spektrum einen immer größeren Stimmenanteil.
In den USA und Brasilien haben zwischenzeitlich sogar rechtspopulistische Präsidenten regiert, auch wenn sie mittlerweile wieder abgewählt wurden. Was Donald Trump, Jair Bolsonaro und die deutsche AfD unter anderem eint, ist eine entschiedene Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen bis hin zur Leugnung ihrer Notwendigkeit. Trump ließ die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, Bolsonaro den Regenwald schneller abholzen, und die AfD schreibt in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl Dinge wie: „Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen“ und es sei „bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist“.
Daher solle Deutschland weiter Kohle verstromen, statt Wind- und Solaranlagen zu bauen, und alle internationalen Klima-Verpflichtungen aufkündigen. Zu Anhörungen im Bundestag lädt die Partei gerne Vertreter des Vereins „Eike“ ein, der sich der Leugnung des menschlichen Einflusses auf die globale Erhitzung verschrieben hat, obwohl darüber in der Klimaforschung Konsens besteht.
Warum aber positionieren sich Rechte eigentlich derart klar gegen Klimaschutz? Anders als etwa in der Migrationspolitik erschließt sich das nicht auf Anhieb. Umwelt- und Klimapolitik sei im rechten Spektrum „lange ein Mauerblümchenthema“ gewesen, sagt der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser. Dass es mal zu „einem Hauptkampffeld für eine populistisch auftretende, radikale Rechte“ werden würde, habe sich vor zehn Jahren noch nicht abgezeichnet.
Euro, Migration, Klima
Bei ihrer Gründung arbeitete sich die AfD vor allem am Euro ab, später an der Zuwanderung. 2019 erklärte der damalige Parteichef Alexander Gauland die Klimapolitik dann in einem Interview zum „dritten großen Thema“ für die Partei. Mit dem Aufkommen der Klimabewegung rund um Fridays for Future habe bei rechten Akteuren eine „Feindjustierung“ stattgefunden, sagt Salheiser.
Der Jenaer Soziologe leitet am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt das Projekt „Internationaler Rechtspopulismus im Kontext globaler ökologischer Krisen“. Zentral ist aus seiner Sicht, dass „diese klimaregressiven Einstellungen die Funktion einer Brückenideologie haben, mit der ein Anschluss an Interessenslagen in der Bevölkerung gesucht und gefunden wird“. Das betreffe etwa eine verbreitete Abwehrhaltung gegen gesellschaftliche Veränderungen, die mit der Angst vor dem Verlust von Status und Privilegien einhergeht.
Mit seinen Kollegen Matthias Quent und Christoph Richter hat Salheiser dazu auch ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Klimarassismus“. Der Begriff soll zweierlei beschreiben: zum einen das System, in dem wir alle leben und das die Konsequenzen unseres Wohlstands in weitem Teilen in den globalen Süden auslagert, zum anderen den Versuch, dieses System zu legitimieren, aufrechtzuerhalten und gegen Rufe nach Klimagerechtigkeit zu verteidigen. So erklärt sich laut den Autoren zum Beispiel auch der teils erbitterte Widerstand gegen Windenergieanlagen: „Das Windrad ist ein unerwünschter Fremdkörper, der den auf unserer gesamten Gesellschaft lastenden Veränderungsdruck weithin sichtbar macht. Es symbolisiert, dass wir lernen müssen, die Kosten unserer energiehungrigen Lebensweise auch vor der eigenen Haustür zu ertragen.“
Als anschlussfähig über extrem rechte Kreise hinaus erweist sich auch ein Freiheitsverständnis, das den Staat äußerst kritisch sieht und individuelle Gewohnheitsrechte ohne Rücksicht auf die kollektiven Folgen hochhält – getreu dem Eike-Motto: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“ Damit einher geht auch eine Umdeutung von Begriffen, wenn etwa bei den Handlungen demokratisch gewählter Regierungen vor „Klimadiktatur“ und „Ökofaschismus“, bei gewaltfreien Protesten vor „Klimaterrorismus“ gewarnt wird.
Populismus und Verschwörungsglauben
Eines von zahlreichen Beispielen lieferte im Januar 2023 die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Den Vorschlag des Klimaforschers Joachim Schellnhuber, jedem Menschen ein handelbares CO2-Budget zuzuweisen, bezeichnete sie auf Twitter als „Faschismus im grünen Antlitz“; den darauf folgenden Vorwurf, sie beleidige die Opfer des Faschismus, nannte sie wiederum ein „Merkmal von Totalitarismus“. Den ersten Tweet löschte Ludwig nach vehementer Kritik wieder. Eine derartige Wortwahl findet sich recht regelmäßig auch in bürgerlich-konservativen bis wirtschaftsliberalen Parteien und Medien, gemeinsames Feindbild sind Grüne, Klimawissenschaft und -aktivistinnen. Ein weiteres Beispiel: In Bayern wandte sich 2020 die CDU/CSU-nahe „Werteunion“ mit einem Manifest „gegen Ökodiktatur und pseudo-wissenschaftliche Untergangspanik“ und leugnete ausführlich die Erkenntnisse der Klimaforschung.
Mit den Folgen eines Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen für den Klimaschutz hat sich auch das Forschungsprojekt „Politiken der Nicht-Nachhaltigkeit“ (Ponn) an den Universitäten Flensburg und Dortmund beschäftigt. Die Ergebnisse hat das Team um den Umweltsoziologen Bernd Sommer in dem Buch „Rechtspopulismus vs. Klimaschutz?“ zusammengefasst. Eine Erkenntnis darin aus der Auswertung von Bevölkerungsumfragen lautet, dass grundsätzlich populistische Einstellungen – also vereinfacht die Überzeugung, Eliten würden gegen die Interessen des Volks handeln – die Bereitschaft zu Klimaschutz und Energiewende zwar verringern, jedoch nur in geringem Maße.
Viel deutlicher korreliere diese mit rechten Positionen, vor allem wenn die Befragten Einwanderung und Geflüchtete als Bedrohung wahrnehmen. Den zweitstärksten Zusammenhang gebe es bei Skepsis gegenüber der EU. Allerdings würden Rechte die Ablehnung von Klimaschutz eher populistisch begründen, indem er als Elitenprojekt dargestellt wird, und weniger ideologisch – mutmaßlich aus strategischen Erwägungen.
Die verschiedenen Akteure im rechten politischen Spektrum korrekt zu bezeichnen ist nicht ganz einfach. Zum Beispiel gilt die AfD im Allgemeinen als rechtspopulistisch, das heißt: Sie behauptet, in einem vermeintlichen Konflikt zwischen Volk und Eliten für ersteres zu sprechen, und zwar aus einer Weltanschauung heraus, die von Nationalismus, Ungleichheitsüberzeugungen und autoritärem Denken geprägt ist. Der Begriff wird zum Teil aber als Verharmlosung der Partei angesehen, da er ihrer Radikalität nicht gerecht werde.
Rechtsradikal sind – zumindest im Verständnis des Verfassungsschutzes – Akteure, die sehr weitreichend rechtes Gedankengut vertreten, sich aber noch im Rahmen der demokratischen Gesellschaftsordnung bewegen können. Als rechtsextremistisch werden dagegen Positionen eingestuft, die sich offen gegen das politische System richten und die Institutionen der liberalen Demokratie ablehnen, verbunden mit einer Ideologie, die nationalistische, rassistische und antisemitische Elemente enthält. Eine Variante bilden völkische Bewegungen, die ein vermeintlich ethnisch homogenes Volk behaupten und anstreben. Grundsätzlich sind die Übergänge absolut fließend, siehe etwa den „völkischen Flügel“ der AfD um Björn Höcke.
Wenn gesellschaftliche Eliten im Verdacht stehen, gegen die Interessen der Bevölkerung zu agieren, dann ist der Schritt zu Verschwörungserzählungen nicht weit. Eine weit verbreitete Variante handelt vom „Great Reset“, einem radikalen Umbau der Gesellschaft, für den eine globale Finanzelite rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos internationale Krisen wie Pandemie oder Klimawandel angeblich nutzen wolle.
Die AfD nahm den Begriff in ihr Klimakapitel im Wahlprogramm auf. Dass die Auswirkungen von Verschwörungsideologie nicht zu unterschätzen sind, zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wissensmedien in Tübingen, die Ende 2022 im Fachmagazin Nature Energy erschienen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Verschwörungsglaube einen großen Einfluss auf die Ablehnung von Windparks hat – und zwar einen deutlich größeren als eine rechte politische Orientierung. Dem könne zwar mit Informationen entgegengewirkt werden, deren Effekt jedoch verpuffe, wenn gleichzeitig Gegenargumente verbreitet werden.
Infragestellen der Wissenschaft, Warnungen vor Freiheitsentzug und Diktatur, Verschwörungserzählungen – das alles kennt man auch aus der Corona-Pandemie. Über die verschiedenen Themen hinweg werde „eine ganzheitliche Erzählung eines drohenden Niedergangs erarbeitet, die immer den gemeinsamen Nenner hat, dass die Eliten betrügen und belügen und gegen die Interessen des Volks arbeiten“, sagt Axel Salheiser.
Gerade weil als Schuldige immer dieselben ausgemacht werden, erscheine das Ganze plausibel. Zudem gebe es einen „Ansteckungseffekt“ zwischen den verschiedenen Anlässen. Laut Befragungsdaten aus der Autoritarismusstudie der Universität Leipzig stimmen knapp 15 Prozent in Deutschland der These zu, die Beschränkungen in der Corona-Pandemie seien „nur ein Probelauf für geplante staatliche Zwangsmaßnahmen infolge der Klimapolitik“. Vergleichbar hoch ist der Wert bei der Aussage, die Folgen des Klimawandels würden „übertrieben dargestellt“. Von denjenigen unter den Befragten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, stimmte dem sogar ein Drittel zu.
Als die Aufregung über die Pandemiemaßnahmen an Intensität nachließ, habe es in der rechten Szene „Suchbewegungen“ nach einem neuen Thema gegeben, hat auch Florian Teller beobachtet, der bei der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Farn) arbeitet. „Vor dem Ukraine-Krieg richtete es sich auf den Klimaschutz, jetzt wird die Energiekrise damit verknüpft. Durch den Kitt der Verschwörungstheorien lässt sich das gut verbinden.“
Rechtsextrem und ökologisch
Farn ist eine Initiative des Umweltverbands Naturfreunde Deutschlands und von deren Jugendorganisation. Ihr Hauptfokus liegt etwas anders, nämlich bei der Aufklärung über die historischen und aktuellen Verbindungen zwischen Umweltschutz und extremen Rechten. Denn die gibt es durchaus. Rechte können für Tier- und Naturschutz eintreten – auch wenn das beim geplanten Bau von Windenergieanlagen häufig strategische Gründe hat –, gegen Atomenergie oder industrielle Landwirtschaft.
Eine Variante sind zum Beispiel völkische Siedler, die ein Zurück zum einfachen Leben mit rechtsextremer Ideologie begründen. Auch ein rechtes Ökomagazin gibt es, mit dem vom Philosophen Martin Heidegger inspirierten Titel „Die Kehre“. Und auch bei Klimaschutz und Erneuerbaren ist die Ablehnung nicht in Stein gemeißelt, die AfD ist da im Vergleich eher extrem unterwegs. Eine Auswertung des Thinktanks Adelphi kam 2019 zu dem Schluss, dass die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament zwar überdurchschnittlich häufig gegen Klimaschutzmaß nahmen stimmten, die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán aber eine von wenigen Ausnahmen darstellte.
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der nationalistischen Fratelli d’Italia hat eine Erklärung unterzeichnet, die die Bedrohung durch den Klimawandel betont und schnelle Emissionssenkungen fordert. Sie wurde von Vertretern der britischen Konservativen initiiert und unter anderem von Politikern aus CDU, CSU und FDP unterschrieben. Und eine Untersuchung der britischen Wissenschaftler Ben und Matthew Lockwood, die im Fachjournal Global Environmental Politics erschienen ist, kam zu dem Ergebnis, dass rechtspopulistische Parteien in OECD-Ländern zwar messbar die Klimapolitik zurückfahren, wenn sie einen Einfluss darauf bekommen. Bei erneuerbaren Energien lasse sich das jedoch nicht feststellen.
In Deutschland forderte 2019 die rechtsextreme Kleinpartei „Der Dritte Weg“, die beispielsweise auch vor einem „Volkstod“ warnt und für eine Vergrößerung Deutschlands über die jetzigen Grenzen hinaus eintritt, ein „klares Bekenntnis zu Wind- und Sonnenenergie“ anstelle von fossil-atomaren Kraftwerken. Damit solle das Land autark von „Fremdmächten“ werden. In dem Text wird auch den gängigsten Argumenten von Windenergiegegnern widersprochen.
Zu jener Zeit gab es in der AfD ebenfalls zaghafte Versuche, sich in der Klimapolitik anders zu positionieren, etwa durch die Nachwuchsorganisation der Partei in Berlin, die dazu aufrief, den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen. Häufig verknüpfen Rechte, die sich für Umwelt- und Klimaschutz aussprechen, das Thema mit ihrem Lieblingsfeld, der Migration. Die AfD überträgt das in ihrem Programm sogar auf die Tierwelt, indem sie entschiedener gegen „die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten“ vorgehen will. „Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs“ würden „immer mehr gebietsfremde Arten in heimische Ökosysteme“ drängen.
Ein gängiges Motiv ist zudem, die weltweite Bevölkerungsentwicklung vor allem in Afrika und Asien als wesentliche Ursache von Umweltproblemen darzustellen. Die Konsequenzen dieser Logik können gravierend sein: Mehrere rechte Massenmörder der jüngeren Vergangenheit beriefen sich darauf, so etwa der Attentäter im neuseeländischen Christchurch – echte Terroristen also, und echter Ökofaschismus. In einer Farn-Publikation schreibt die österreichische Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, es sei „wichtig, diese ökofaschistischen Phänomene zu erkennen und zu dechiffrieren, auch weil anzunehmen ist, dass diese mit Fortschreiten der Klimakrise immer stärker auch im deutschsprachigen Raum anzutreffen sein werden“.
Gefahr für die Demokratie
Auch hier geht es wieder um Anschlussfähigkeit. Die Überbevölkerung als Grund für den Klimawandel – das höre er auch auf linken Veranstaltungen, sagt Florian Teller. Mit Konsumkritik und der Rückbesinnung aufs Landleben liegen rechte Umweltideologien im Zeitgeist. Viele Menschen würden beim Thema rechter Umweltschutz überrascht reagieren, erzählt Teller. Das Phänomen sei „noch nicht so präsent, da braucht es noch sehr viel Bildungsarbeit“, um gegenüber Akteuren mit rassistischen oder völkischen Ideologien klare Grenzen zu ziehen.
Bislang handelt es sich bei dieser Stoßrichtung um eine Minderheit, überwiegt im rechten Spektrum vor allem beim Klimaschutz klar die Abwehrhaltung. Für die Autoren des „Klimarassismus“-Buchs ist „die rechte Abwehrpolitik gegen die ökologische Wende eine der größten Herausforderungen für die Rettung des Planeten und der Demokratie“. Seit der globalen Finanzkrise, über die Migrationsproteste und die Corona-Pandemie bis nun zum Ukraine-Krieg gebe es „eine Kontinuität der Verbreitung antidemokratischer Ideologien und eine Mobilisierung von nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung“, sagt Axel Salheiser.
„Da braut sich was zusammen, das eine sehr große Herausforderung für den demokratischen Zusammenhalt darstellt.“ Teile der Szene hätten sich professionalisiert, Erzählungen und Deutungsmuster seien normalisiert worden. „Das kann bei einer Zunahme der Betroffenheit von Krisenereignissen, wie jetzt der Energiekrise oder eben den kommenden Auseinandersetzungen um die Klimakrise, höchstwahrscheinlich aktiviert werden.“
Was also tun? Das Team des Ponn-Projekts schlägt unter anderem vor, Sozialpolitik beim Klimaschutz mitzudenken, um den Rechten Mobilisierungspotenzial zu entziehen. Außerdem müssten die Konflikte, die mit der Transformation einhergehen, in breit geführten politischen Debatten aufgegriffen und Partizipationsformate geschaffen werden. In einem Podcast zum Projekt nennt Bernd Sommer als Beispiel Bürgerräte, in denen zufällig ausgewählte Menschen gemeinsam Lösungswege diskutieren und erarbeiten. „Diese Erzählung, dass das ein Elitenprojekt ist, das im Volk gar keinen Widerhall findet, wird dadurch ganz konkret und in der Alltagserfahrung der Menschen gebrochen“, so Sommer.
Inhaltlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen, sei der falsche Weg, findet auch Axel Salheiser: „Wir brauchen in der Klimafrage mehr produktiven Streit“. Nur eben „demokratisch eingehegt“, wie er sagt. So müsse etwa der Verbreitung von Desinformationen entgegengewirkt werden. Man dürfe „das Spielfeld nicht denen überlassen, die an einer Eskalation interessiert sind, und die letzten Endes das Ziel verfolgen, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteure zu zerrütten“.
