neue energie: Herr Staatssekretär, die Debatte um den schleppenden Ausbau der Stromnetze entbrennt gerade von Neuem. Insgesamt geht es um rund 7700 Kilometer Leitungen, die vor Jahren beschlossen wurden. Realisiert hat man aber nur einen Bruchteil. Deshalb läuft es auch bei der Installation von Windparks langsamer. Woran liegt es?
Thomas Bareiß: In der Tat nimmt der Leitungsbau nur langsam Fahrt auf, demgegenüber sind wir beim Ausbau von erneuerbaren Energien schneller als geplant. Das passt noch nicht und ist für uns ein Wakeup-Call, wir müssen wirklich an Tempo zulegen – aber das gilt für den Bund, die Bundesländer und natürlich auch für die Kommunen. Die Bundesnetzagentur hat dafür ihr Personal aufgestockt, in den letzten zwei Jahren wurde sehr viel Know-how aufgebaut. Es wird viel für Akzeptanz und Transparenz geworben. Man organisiert Veranstaltungen, geht auf die Menschen vor Ort zu. Und zum Zweiten hat man für wichtige Stromtrassen vor allem im HGÜ-Bereich die Erdverkabelung priorisiert. Die Kosten hierfür sind höher als bei Freileitungen, aber sie sorgen für Akzeptanz, sind gut für den Schutz des Landschaftsbilds und können dazu beitragen, langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, die ja ebenfalls Geld kosten. Natürlich muss in den Planungsverfahren und beim konkreten Abschnitt geschaut werden, wo Erdverkabelung technisch machbar ist und wo nicht.
ne: Erdkabel erhöhen zwar die Akzeptanz der Leitungen bei der Bevölkerung, drohen aber den Ausbau-Prozess noch einmal zu verlangsamen: Bei den Nord-Süd-Trassen, die weitgehend unterirdisch verlaufen sollen, rechnen Experten inzwischen erst 2025 mit der Fertigstellung, statt 2022, wie ursprünglich avisiert. Was kann die Poltik tun, um den Ausbau zu beschleunigen?
Bareiß: Wir haben in der vergangenen Großen Koalition schon viel gemacht, müssen jedoch die Rahmenbedingungen permanent verbessern. Es geht aber nicht allein um Gesetze. Ein geplantes Vorhaben steht und fällt vor Ort, nicht in einem schicken Büro in Berlin. Die Menschen vor Ort brauchen Vertrauen in die Politik und die Entscheidungsträger. Deshalb werden wir auch aus der Komfortzone rausgehen, uns den umstrittenen Projekten vor Ort stellen und immer für die beste Lösung werben. Unser Minister Altmaier ist da vorne mit dabei. Es geht auch darum, dass wir in enger Verbindung mit den Ländern, mit den Ministerpräsidenten, mit den jeweiligen Umwelt- und Wirtschaftsministern Handlungsfelder finden und uns gemeinsam einsetzen. Parteifarben sollten da keine Rolle spielen. Wir müssen für diese Infrastrukturvorhaben werben, denn sie sind nicht nur wichtig für die Energiewende, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaftsstandorte.
ne: Darüber hinaus soll es neue gesetzliche Regelungen geben, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird überarbeitet …
Bareiß: Eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ist im Koalitionsvertrag genannt. Das entsprechende Verfahren soll noch in diesem Sommer angestoßen werden. Daran arbeiten wir derzeit. Potenzial sehen wir vor allem in der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Netzverstärkungs- und verbesserungsmaßnahmen wie etwa Umbeseilungen. Wir müssen modernste technische Möglichkeiten nutzen, um die Übertragungskapazitäten auf vorhandenen und bereits geplanten Strecken zu erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel Freileitungsmonitoring und der Einsatz der jeweils besten verfügbaren Kabel. Und natürlich müssen wir in den Netzentwicklungsplänen auch prüfen, wie wir die Synchronisation zwischen ErneuerbarenAusbau und Netzausbau hinbekommen, wenn wir wie im Koalitionsvertrag einen Erneuerbaren-Anteil von insgesamt 65 Prozent bis 2030 anstreben. Das ist nochmals ein enormer Zubau, den wir integrieren müssen. Eine Mammutaufgabe. Wir werden deshalb vermutlich nochmal mehr neue Leitungen brauchen. Damit wir aber keine überflüssigen Leitungen bauen, müssen wir vorher das gesamte Optimierungspotenzial im bestehenden Netz kennen und natürlich auch heben.
ne: Weiß man denn heute schon genau, wo künftig welche Erzeugungs- und Leitungskapazitäten gebraucht werden, also ob wir beispielsweise mehr Offshore-Windkraft haben werden, oder mehr dezentrale Onshore - Windparks?
Bareiß: Ganz grundsätzlich gesagt, wenn wir langfristig einen Erneuerbaren-Anteil von 80, 90 Prozent anstreben, dann brauchen wir beide Erzeugungsarten. Sicher ist, Deutschland hat nicht die besten Standortvoraussetzungen für erneuerbare Energien, weder bei Sonne noch bei Wind. Und sicher müssen wir das aus Effizienzgründen berücksichtigen. Aber wir brauchen auch einen gleichmäßigeren deutschlandweiten Zubau. Bei der regionalen Verteilung des Erneuerbaren-Zubaus benötigen wir allerdings noch etwas Zeit, um die jeweiligen Mengen genauer zu definieren. Wobei es auch um die Frage geht, wie die technologischen Lösungen genau aussehen.
ne: Peter Altmaier hat vor Jahren versucht, die Menschen vor Ort finanziell an neuen Trassen zu beteiligen. Das hat nicht funktioniert. Gibt es neue Überlegungen, um eine Bürgerbeteiligung bei den Netzen zu ermöglichen?
Bareiß: Ich finde die Bürgerbeteiligung als Instrument ganz wichtig. An dieser Stelle haben wir auch schon viel gemacht. Vielleicht sind wir bei der letzten EEG-Novelle sogar über das Ziel hinausgeschossen. Die allermeisten Zuschläge in den Ausschreibungen für Onshore-Windparks gingen ja an Bürgerenergiegesellschaften. Weil wir aber gemeinsam mit den Bundesländern möchten, dass es sich um professionelle Gebote handelt und die Projekte auch wirklich gebaut werden, prüfen wir derzeit die bisherige Privilegierung bei der Vorlage einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Davon waren Bürgerprojekte bislang ausgenommen.
ne: Sicher kann die Beteiligung von Bürgern an Windparks auch für die Akzeptanz bei Stromtrassen gut sein. Aber nochmal, halten Sie die Beteiligung an den Leitungen für möglich?
Bareiß: Die Energiewende ist ein riesiges Infrastrukturprojekt. Und dabei werden auch große Begehrlichkeiten geweckt, beim Zubau der Erneuerbaren-Parks wie auch beim Netzausbau. In der Vergangenheit hat es beispielsweise eine astronomische Steigerung der Pachtpreise für entsprechende Windpark-Grundstücke gegeben. Sicher kenne ich auch die Forderung, etwa des Bauernverbands, dass bei den Erdkabelprojekten ebenso wie bei den Überlandtrassen Kompensationen für die Durchleitungsrechte gewährt werden sollen. So sehr ich jedem einzelnen seine Mehreinnahmen gönne, unterm Strich hat die Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.
ne: Ließe sich das nicht durch eine ganzheitliche Betrachtung der Steuern und Abgaben lösen, also durch eine Umverteilung?
Bareiß: Es zahlt immer der, der am Schluss an der Kette ist, also der Energiekunde und Steuerzahler. Deshalb müssen wir das Gesamtsystem im Blick behalten. Und es muss so ausgestaltet sein, dass es insgesamt bezahlbar bleibt und wir die Energiewende möglichst kosteneffizient umsetzen – das ist das Entscheidende. Deshalb warne ich davor, große neue Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen. Wir haben aber bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir Kommunen finanziell stärker beteiligen wollen. Jetzt müssen wir prüfen, wie das möglich ist.
ne: Dazu gibt es ja bereits Ideen. Allerdings laufen Transitregionen, also teilweise ganze Bundesländer Gefahr, leer auszugehen, wenn es um die neuen Stromtrassen geht. Wie wollen Sie mit den Widerständen umgehen, die es dort gibt?
Bareiß: Wie gesagt, wir werden mit den Menschen offen und ehrlich sprechen müssen. 80 Prozent der Menschen hierzulande wollen die Energiewende. Dann müssen sie auch bereit sein, etwas dafür zu tun.
ne: Es ist ein weitverbreitetes Phänomen, dass viele Menschen die Energiewende grundsätzlich gut finden, nur eben dann nicht, wenn sie vor der eigenen Haustür stattfindet …
Bareiß: So wird das aber nicht gehen. Das ist andererseits auch das Spannende an diesem Projekt. Für mich ist die Energiewende der Lackmustest, ob Deutschland noch ein Land ist, in dem Infrastruktur-Investitionen möglich sind. Natürlich wollen wir den höchsten Anspruch bei Akzeptanz, Umweltschutz und Naturschutz. Aber wir können Akzeptanzprobleme nicht immer über Verteilungsmechanismen lösen, sodass jeder daran verdient. Ich möchte an dieser Stelle an die Anfänge der Photovoltaik erinnern. Die hohe Vergütung war damals nötig, um den Einstieg in diese Technologie zu realisieren. Aber solche Markteintrittskosten wie bei der Solarenergie dürfen wir uns bei anderen Energieformen oder bei Infrastrukturthemen nicht mehr erlauben. Wir werden hierüber mit den Bürgern reden und die Energiewende auch erklären. Wir wollen die beste Energie, die sauberste, nachhaltigste und effizienteste. Und dafür gilt es alle zu gewinnen, die Menschen, die Wirtschaft, die Kommunen, die Länder, den Bund und Europa. Diesen Anspruch müssen wir haben.
ne: Dafür ist wichtig, welche Geschichte zur Energiewende erzählt wird. Viele Experten aus Wissenschaft und Forschung werfen der Politik vor, in der Vergangenheit versäumt zu haben, eindeutig positiv von der Energiewende zu sprechen. Oft war nur von den Problemen, von den hohen Kosten der Erneuerbaren und der Netze die Rede …
Bareiß: Früher ging es häufig um ideologische Fragen, wie Kernenergie versus Erneuerbare. Diese Kampfdebatten sind aber vorbei. Andere Staaten investieren enorm in Erneuerbare. Und wir sehen ja jetzt, dass die neuen Technologien unter bestimmten Bedingungen ohne Probleme im Wettbewerb mithalten können. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Dazu kommt, dass weltweit der Energiebedarf noch sehr stark steigen wird. Für unsere Volkswirtschaft ist es da sehr wichtig, dass wir die besten Produkte anbieten können, um die Nachfrage effizient und erneuerbar zu decken. Die Energierevolution wird kommen, davon bin ich überzeugt. Und wir werden ein Teil davon sein. Heute leben wir von der Chemie- und Automobilindustrie, dem Anlagen- und Maschinenbau. Ich habe den Anspruch, dass die deutsche Energietechnologie in 15 Jahren eine vergleichbare Rolle spielt.
ne: Noch ist das aber nicht der Fall: Die Solarbranche liegt am Boden, wir haben keine Batterietechnik, die mit Asien oder den USA konkurrenzfähig wäre …
Bareiß: Ja, wir haben Fehler gemacht, wir zahlen Milliarden für die Solarenergie, aber haben in diesem Bereich nur noch weniger als 50 000 Arbeitsplätze. Das ist leider in der Vergangenheit nicht gut gelaufen. Wir müssen es jetzt besser machen und müssen uns bei Zukunftstechnologien richtig aufstellen. Das Thema Batteriezelltechnologie wollen wir daher voranbringen. Wir brauchen eine Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Ziel.
ne: Aber auch dazu benötigen wir die flankierende Strominfrastruktur. Sie haben eingangs gesagt, dass wir in Zukunft noch mehr Netze brauchen werden, als derzeit geplant. Die Übertragungsnetzbetreiber bestätigen das. Allerdings wurden die Konsultationen zum neuen Netzentwicklungsplan, also dem Fahrplan für die kommenden Jahre, im Februar abgeschlossen – ohne dass die jüngsten Erkenntnisse und Koalitionsvereinbarungen berücksichtigt werden konnten. Wie soll es weitergehen?
Bareiß: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir anstreben, den Erneuerbaren-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, und dazu gibt es viele Fragen zu klären: Wie synchronisieren wir die Erhöhung mit dem Netzausbau? Was bedeutet das für das Thema Kohle und die Netzreserven? Außerdem müssen wir auch unsere europäischen Nachbarn einbinden – jedenfalls rate ich dazu. Insofern bitte ich um Verständnis, dass noch kein Maßnahmenkatalog vorliegt. Zumal wir rund ein halbes Jahr lang leider keine Exekutivarbeit leisten konnten. Das müssen wir jetzt aufholen. Aber klar ist: Es wird Anpassungsbedarf geben. Der laufende Netzentwicklungsplan ist zum Glück in einem Stadium, in dem die Bundesnetzagentur noch Änderungen der Rahmenbedingungen im Szenariorahmen berücksichtigen kann. 2019 wird der Netzentwicklungsplan dann umfassend konsultiert.
ne: Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, waren Sonderausschreibungen für Wind und Solar im Gespräch, jeweils insgesamt 4000 Megawatt in den Jahren 2019 und 2020. Nun gibt es die Sorge, dass diese Sonderkontingente beim Erneuerbaren-Zubau aufgrund des schleppenden Netzausbaus wieder beschnitten werden …
Bareiß: Wir sind im intensiven Dialog mit allen Beteiligten, mit den Experten auf der wissenschaftlichen Seite und mit den Anlagenbauern. Wir müssen das jetzt sortieren, aber es gibt hier durchaus auch Sorgen, dass große zusätzliche Ausschreibungsmengen den Markt negativ beeinflussen könnten.
ne: Weshalb negativ beeinflussen? Haben Sie Bedenken, dass die Preise bei den Auktionen steigen könnten? Demgegenüber gibt es schon jetzt Gerüchte, dass auch beim Onshore-Wind Gebote mit null Cent kommen werden, so wie es im OffshoreBereich vorgekommen ist …
Bareiß: Das ist doch gut.
ne: Dann müsste man die Mengen der Sonderausschreibungen aber eigentlich nicht reduzieren...
Bareiß: Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht nicht darum, die Windkraft auszubremsen. Wir sprechen mit den Anlagenbauern, mit den Netzbetreibern, auch auf der Verteilnetzebene, wo die Anlagen an Land angeschlossen werden. Es gibt hier derzeit noch einige offene Fragen zu klären.
ne: Sie fürchten also negative Markteinflüsse durch die Zusatzauktionen mehr als eine Überlastung der Netze?
Bareiß: Es geht um beides. Und im Koalitionsvertrag wurde klar formuliert, dass der Erneuerbaren-Ausbau mit dem Netzausbau synchron laufen muss. Sie können heute niemandem mehr erklären, dass eine Windkraftanlage, vielleicht sogar ein ganzer Park, abgeschaltet werden muss, weil der Strom nicht verbraucht werden kann. Damit verlieren wir die Akzeptanz vor Ort. Gleichzeitig müssen wir natürlich in Zukunft über andere Lösungen für das Problem der Stromüberschüsse nachdenken und Speicher in das System mit einbeziehen, etwa durch neue Technologien wie Kombina tion von Windparks mit Elektrolyseuren, um Wasserstoff zu erzeugen.
ne: Auch der Strom aus deutschen Kohlekraftwerken belastet die Netze, sagen Experten. Das erschwert bekanntlich die Akzeptanz für neue Leitungen, da sie nicht nur der Energiewende dienen, sondern auch dem Weiterbetrieb der alten Meiler. Peter Altmaier hat nun kürzlich erste Eckpunkte für den Kohleausstieg benannt, denen zufolge bis 2030 gerade mal die Hälfte der Kohlekapazität reduziert werden soll. Reicht das?
Bareiß: Wir halten uns an das, was wir völkerrechtlich verbindlich beim Klimaziel bis 2030 zugesagt haben, nämlich mindestens 55 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Klar, wenn wir jetzt nicht anfangen, entsprechend umzusteuern, dann fehlt uns am Ende die Zeit. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen, die sich sowohl mit der Frage der Zielerreichung als auch mit der Gestaltung des Strukturwandels beschäftigen soll. Um aber auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir müssen ehrlich dazu sagen, dass in 40 Jahren immer noch Atom- und Kohlestrom unserer europäischen Nachbarn durch unser Netz fließen wird, selbst wenn wir dann die Energiewende zu 100 Prozent realisiert haben.
ne: Um eine europäische Energieunion zu verwirklichen, fordert ja auch Brüssel von Deutschland mehr Tempo beim Netzausbau …
Bareiß: Ja, wir exportieren Strom und wir importieren zugleich. Das wird auch künftig so bleiben. Und richtig, dafür brauchen wir den europäischen Binnenmarkt und einen Netzverbund, um insgesamt in Europa die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir werden aber auch noch konventionelle Kraftwerke brauchen, eingebunden in ein intelligentes Gesamtsystem mit Speichern.
ne: Möglicherweise bleiben Kohlekraftwerke also noch etwas länger im System. In der Erneuerbaren-Branche gehen zurzeit massig Jobs verloren, und das könnte sich verschlimmern, wenn ihr Ausbau wegen Überlastung der Leitungen unter anderem mit fossiler Energie längerfristig gedeckelt werden sollte ...
Bareiß: Da widerspreche ich entschieden. Der Gewinn eines Wind- oder Solarunternehmens hängt nicht davon ab, ob man in der Lausitz ein Kohlekraftwerk schließt. Es geht um etwas ganz anderes: Wir müssen aufpassen, dass beim künftigen Zubau von Windkraft nicht nur chinesische Anlagenbauer zum Zug kommen. Wir müssen an der Technologie arbeiten, Exportstrategien entwickeln. Sicher kommt mit den Ausschreibungen Druck in den Markt. Aber das ist auch wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unser Ziel muss es sein, nicht nur Autos oder Maschinen ins Ausland zu verkaufen, sondern auch ein wettbewerbsfähiges und leistungsfähiges Energiesystem, das nachhaltig und effizient ist und damit uns allen hilft.
Dieses Interview ist zuerst in der Ausgabe 05/2018 von neue energie erschienen.
