neue energie: Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Finanzierung des Klimaund Transformationsfonds, kurz KTF, gab es zahlreiche Wirtschaftsexperten, etwa des Bundesrechnungshofs, die auf das sich abzeichnende verfassungsrechtliche Problem hingewiesen haben. Wie konnte es sein, dass die Regierung sehenden Auges auf die Haushaltskrise zusteuerte?
Uwe Leprich: Aus meiner Sicht hatte die Regierungskoalition vom ersten Tag an einen kleinsten gemeinsamen Nenner als Grundlage. Alle Probleme – Corona-Krise, Klimakrise, später dann die Ukrainekrise – sollten mit viel Geld geregelt werden. Einen Plan B gab es nicht. Schon bei der Bildung der AmpelKoalition war für mich klar: Mit den Grünen und der FDP in einer Regierung prallt Gestaltungswille auf Interessenschutz.
ne: Bitte erläutern Sie das genauer.
Leprich: Die Grünen haben sich früher in der Opposition oft dafür ausgesprochen, den staatlichen Ordnungsrahmen zu stärken, etwa mit einem Tempolimit, einer Abwärmenutzungsverordnung für die Industrie und einer härteren Gangart auf EU-Ebene bei der Ökodesign-Richtlinie. Mit letzterer könnten Energieverbräuche noch sehr viel stärker gesenkt werden – die Begrenzung der Standby-Verbräuche durch entsprechende Standards war dabei ein ermutigendes Signal. Die Liberalen hingegen wollen möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aufgrund eines fundamentalen Misstrauens gegen staatliche Steuerungskompetenz. Ein gutes Beispiel dafür ist die jahrelange Ablehnung der Finanzierung erneuerbarer Energien durch das EEG. Am liebsten wäre es der FDP, wenn der Staat nur in Krisensituationen in die Wirtschaft eingreift. Andernfalls ist schnell der polemische Vorwurf im Raum, eine Öko-Diktatur errichten zu wollen. Weil es aber aktuell eine Einigung der drei Parteien brauchte, wurde beim Klimaschutz mit der Umwidmung der Corona-Hilfen das pekuniä- re Füllhorn gewählt.
ne: Sie sympathisieren mit ordnungspolitischen Lösungen?
Leprich: Ich bin der festen Überzeugung, dass Verbote einen produktiven Innovationsdruck auslösen können. Wenn die Politik Investitionskorridore schließt, also zum Beispiel Glühbirnen verbietet, dann machen sich sofort sehr viele Menschen Gedanken über Alternativen. Die Glühbirne wurde bekanntlich sehr schnell durch die LED-Beleuchtung ersetzt. An dieser Stelle, muss ich sagen, vertraue ich vollständig auf Marktwirtschaft. Sobald Bedarf und Nachfrage gesichert da sind, wird es neue Produkte auf dem Markt geben.
ne: Aber zurück zur Haushaltskrise. Welche Alternativen hätte es statt der Umwidmung der Corona-Hilfen gegeben?
Leprich: Aus meiner Sicht geht es bei dem Thema um zwei Fragen, nämlich warum Deutschland plötzlich ein großes Loch im Etat hat und wie dieses Loch wieder gestopft werden kann. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht, der wird zunächst bei Ex-Finanzminister Schäuble und seiner ‚schwarzen Null‘ landen und dann bei der berühmten Schuldenbremse, die hierzulande im Jahr 2009 eingeführt wurde. Seit damals setzt das Grundgesetz einer staatlichen Neuverschuldung enge Grenzen. Wichtig ist bei dem Thema, wie Staatsausgaben kategorisiert werden. Denn je nach Verwendung der Finanzmittel wird zwischen Förderung und Finanzierung unterschieden.
ne: Ein politischer Zankapfel …
Leprich: Richtig. Wesentlich ist, dass im Fall der erneuerbaren Energien, der EEG-Umlage, im Grunde dem gesamten Klimaschutz, von Finanzierung gesprochen werden müsste. So wie beim Bau von Anlagen zur Trinkwasserversorgung auch niemand von Subvention sprechen würde. Wenn es Zuschüsse im privaten Bereich gibt, etwa bei der Gebäudesanierung oder den Elektroautos, sind das Förderungen zur Beschleunigung politisch gewollter technischer Entwicklungen.
ne: Was ist Ihnen bei der Unterscheidung wichtig?
Leprich: Die Finanzierung von Infrastruktur sollte von allen geschultert werden, die davon profitieren. Und vom Klimaschutz profitieren nun mal alle. Nicht nur wir in der Gegenwart, sondern auch künftige Generationen. Ich hätte mir aus systemischen Gründen auch vorstellen können, dass die EEG-Umlage weiterhin über den Strompreis aufgebracht worden wäre. Aus strategischen Gründen – der Strompreis sollte möglichst nicht zu hoch sein, damit Strom im Wärme- und Verkehrssektor stärker zum Zuge kommt – kann sie aber auch aus Steuermitteln finanziert werden, so wie das ja beschlossen worden ist. Auch bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie etwa Schulen oder Kindergärten geht es um Finanzierung, ebenso bei anderen Infrastrukturen, die ein modernes Industrieland einfach benötigt – also Bahn-infrastruktur, flächendeckend schnelles Internet, Wasserstoff-Infrastruktur. Das alles brauchen wir, um fit für die Zukunft zu sein – und deshalb sollte das aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Nach den geltenden Regeln werden öffentliche Neuinvestitionen in Infrastruktur aber auf die Schuldenbremse angerechnet, sind also gedeckelt.
ne: Viele Experten sind überzeugt, dass die Regeln zur Neuverschuldung angepasst werden müssen. Seit Mitte Dezember sucht sogar Finanzminister Lindner nach Stellschrauben…
Leprich: Aus meiner Sicht ist die gesamte Schuldenbremse eine unnötige Selbstfesselung der Politik. In der Debatte wurde lange ausgeblendet, wie hoch Deutschland eigentlich verschuldet ist. Wir haben aber von allen Industrieländern mit großem Abstand die geringste Staatsverschuldung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Japan bei einer Schuldenstandsquote von rund 255 Prozent, Frankreich bei über 110 Prozent und Groß- britannien bei etwa 100 Prozent. Deutschland dagegen kommt nur auf 65 Prozent. Oder blicken wir auf die USA. Die Amerikaner haben weltweit den größten Schuldenberg, da sprechen wir mittlerweile von fast 34 Billionen Dollar, das sind rund 120 Prozent des BIPs.
ne: Dennoch haben die USA 2022 den Inflation Reduction Act aufgelegt, um mit 433 Milliarden Dollar die amerikanische Industrie klimaneutral und damit zukunftssicher zu machen…
Leprich: Das ist das Problem. Wie gesagt, Deutschland rechnet Investitionen in die Infrastruktur auf die Staatsverschuldung an, die durch die Schuldenbremse gedeckelt ist. Und die USA machen sich für ausländische Investitionen attraktiv. Mittlerweile denken viele deutsche Firmen über Standortverlagerungen nach, aber eben nicht hierzulande, sondern in die USA. Nehmen Sie nur das Beispiel des Solarherstellers Meyer Burger. Also, diese ganze Logik der Schuldenbremse erschließt sich mir nicht. Das geschieht auf Kosten künftiger Generationen. Wir werden eine marode Infrastruktur vererben. Bloß damit wir die niedrigste Verschuldung aller Industrieländer haben? Das halte ich für absurd.
ne: Ein Grundgedanke der Schuldenbremse ist natürlich, künftige Generationen vor einem zu hohen Schuldenberg zu schützen. Wie ist dieser Konflikt zwischen nötigen Investitionen und der Generationengerechtigkeit aufzulösen?
Leprich: Es muss verstanden werden, dass alles, was wir jetzt beim Klimaschutz unterlassen, für künftige Generationen viel teurer werden wird. Auch dazu gibt es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
ne: Wir produzieren sozusagen Klimaschulden für künftige Generationen?
Leprich: Natürlich. Und das wird einen hohen Preis haben.
ne: Wie also weiter mit der Schuldenbremse?
Leprich: Ich bin dafür, sie abzuschaffen. Ich habe ehrlich das Gefühl, im Ausland lacht man ein bisschen über uns. Es kann sogar so weit kommen, dass sich die USA über uns beschweren , wenn die Schuldenbremse verhindert, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben aufstockt.
ne: In einem jüngsten Gutachten* empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums, die Verschuldungsregeln anzupassen. Ähnlich wie Sie es fordern, sollten Neuinvestitionen nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Begründet wird das auch damit, dass seit Langem die jährliche Quote der staatlichen Nettoinvestitionen um Null schwankt. Es wird aber auch betont, dass der künftige Kostendruck massiv steigen wird. Neben dem Klimaschutz werden unter anderem Digitalisierung und Verteidigung benannt, sowie, aufgrund der demografischen Entwicklung, rasant steigende Sozialausgaben für Rente und Pflege.
*“Finanzierung von Staatsaufgaben: Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik“
Leprich: Vor solchen Herausforderungen stehen auch andere Länder, die sich aber früh entschieden haben zu investieren. Die Bundesregierung hatte in den letzten zehn Jahren für die Bewältigung der Zukunft eine Strategie des Sparens gewählt – trotz historisch niedriger Zinsen. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt. Wir müssen nun bei deutlich höheren Zinsen umso mehr investieren – denken Sie an die Deutsche Bahn, die 3000 maroden Brücken, die Funklöcher oder die Landstriche ohne schnelles Internet.
ne: Woher soll das nötige Geld kommen? Von institutionellen, auch ausländischen Investoren?
Leprich: Wenn Deutschland eine Anleihe ausgibt oder den Einstieg in Energienetze anbietet, dann stehen weltweit die Investoren Schlange. Es gibt kaum ein anderes Land, dessen Stabilität so großes Vertrauen genießt. Und es gibt so viele Finanzakteure, die im Geld schwimmen und froh sind, in etwas investieren zu können, bei dem das Risiko überschaubar ist. Der beste Beweis ist, dass deutsche Staatsanleihen immer weggehen wie warme Semmeln.
ne: Die Ahrtal-Katastrophe hat einen bitteren Vorgeschmack auf künftige Klimaschäden gegeben. Es geht um teils urplötzlich eintretende Ereignisse, immenses menschliches Leid und riesige Geldsummen. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums spricht von über 900 Milliarden Euro bis 2050…
Leprich: So ist das leider. Nach neuesten Berechnungen schmilzt die West-Antarktis deutlich schneller ab als ursprünglich gedacht. Erstmals war beim Anstieg des Meeresspiegels jetzt für das Jahr 2100 die Zahl 2,70 Meter zu lesen. Bisher hatten der IPCCBericht und andere Analysen stets von rund einem Meter gesprochen. Wenn es nun um den fast dreifachen Wert geht, was wird dann aus Hamburg oder Bremerhaven?
ne: Noch im Dezember hat der Bundesrat einem Klimaanpassungsgesetz zugestimmt. Ist es überhaupt möglich, sich volkswirtschaftlich oder finanzpolitisch auf gigantisch teure Klimaschäden vorzubereiten?
Leprich: Darauf kann man sich wenig einstellen. Fest steht nur, dass man sich nicht viele Ereignisse wie im Ahrtal wird leisten können. Dennoch wäre es aus vielerlei Gründen notwendig, dass der Staat sich weitere Einnahmequellen für die großen Herausforderungen erschließt, vor denen wir aktuell stehen. In Deutschland ist etwa die vermögensbezogene Besteuerung ein absolutes Tabu. Dabei sind wir das Land mit der größten Ungleichheit in Europa und der geringsten Besteuerung von Vermögen. Selbst im Vergleich zu den USA schneiden wir schlecht ab. Die Politik müsste endlich den Mut haben, das Vermögen sehr viel stärker zur Finanzierung der anstehenden Jahrhundert-Transformation heranzuziehen. Soll sie nur von den Privathaushalten und dem mittelständischen Gewerbe finanziert werden, wird sie scheitern. Insofern rückt die von Robert Habeck zu Beginn der Legislaturperiode formulierte Schlüsselfrage, wer die Transformation bezahlen soll, immer drängender ganz oben auf die Agenda.
ne: Vom Beirat des BMWK kommt auch der Hinweis, dass die Politik angesichts der gewaltigen Kostensteigerungen in Zukunft stärker priorisieren muss. Übersetzt heißt das, bestimmte Bereiche werden bevorzugt behandelt. Wie groß ist die Gefahr, dass der Klimaschutz ins Hintertreen gerät?
Leprich: Diese Gefahr halte ich für sehr groß. Das ist aber keine rein deutsche Entwicklung, sondern ein globaler Trend. Die Öl- und Gaskonzerne investieren im ganz großen Stil in Neuexplorationen. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat hundert neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vergeben und die Banken sind nach wie vor massiv in Öl und Gas investiert. Der Rollback zurück zu fossiler Energie ist in vollem Gang. Die EU hat nun ja sogar die Förderung schmutziger polnischer Kohlekraftwerke verlängert.
ne: Die Ampel-Koalition hat im Dezember einen Instrumenten-Mix präsentiert, um die Haushaltskrise zu meistern. Darüber hinaus gibt es etliche Spekulationen über Sparmaß- nahmen, auch beim Klimaschutz. Wie schätzen Sie das übergreifend ein?
Leprich: Das sieht bislang nach einer Rasenmäher-Kürzung ohne wirkliche klimapolitische Akzente aus. Und geplante Mehreinnahmen durch die stärkere CO2-Bepreisung sowie eine wie auch immer gestaltete Plastikabgabe werden traditionell wieder auf die Schultern der ökonomisch schwächeren Bevölkerungsschichten und des Mittelstands geladen. Zumindest ist jetzt jedem klar, dass die Regierung keinen Plan B zum KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Schublade hatte.
ne: Als eine der ersten konkreten Sparmaß- nahmen soll die Umweltprämie für Elektromobile entfallen. Ist das sinnvoll?
Leprich: Dass diese Förderung entfällt, damit kann ich noch am besten leben. Europäische Hersteller müssen sich diesen Markt erschließen und sich in der Konkurrenz mit chinesischen Herstellern bewähren. Letztere können mittlerweile attraktive Angebote im Segment von kleinen und mittleren E-Mobilen machen, während sich unsere Hersteller besonders auf den Bereich schwerer E-SUVs fokussieren. Es wäre aber absolut sinnlos, teure deutsche Zwei-Tonner und die preiswerte chinesische Klein- und Mittelklasse zu subventionieren.
ne: Erste Reaktionen der Industrie beklagten die Entwicklung bei den Netzentgelten, die nun zu höheren Strompreisen führt, ebenso wie den stärker steigenden CO2- Preis. Sorgen werden laut, dass sich das Gesamtpaket der Ampel-Maßnahmen in den kommenden Jahren zur Wachstumsbremse entwickelt …
Leprich: Deutschland muss sich entscheiden, wie eine strategisch angelegte Industriepolitik in Zeiten geopolitischer Neusortierung aussehen sollte. Lehnt man eine solche aus ideologischen Gründen vollständig ab, ist der Abstieg als eine der führenden Wirtschaftsnationen vorprogrammiert. Sollen sämtliche Branchen in Deutschland mit Hilfe von Subventionen gehalten werden – ungeachtet vorhandener dauerhafter Standortnachteile wie etwa im Hinblick auf kostengünstige Energie oder Verfügbarkeit von Bodenschätzen – ist das finanziell nicht zu stemmen. Kurzum, ohne eine realistische industriepolitische Strategie, wie sie China und die USA aktuell konsequent verfolgen, wird Deutschlands Industrie dem Standort zunehmend den Rücken kehren.
ne: Welches Fazit ziehen Sie?
Leprich: Die deutsche Klimaschutzpolitik steht am Scheideweg. Entweder wird sie in eine zukunftsfähige Industriepolitik eingebettet, die die Transformation der auf Dauer in Deutschland wettbewerbsfähigen Branchen mit klaren Nachhaltigkeits-Leitplanken zum Ziel hat und entsprechend finanziert werden muss. Oder man wurstelt sich mit unsicheren und von der jeweiligen Haushaltssituation abhängigen Förderprogrammen durch, in der Hoffnung, die Geschäftsmodelle der sich abzeichnenden Zukunftsindustrien dadurch zu stabilisieren. In diesem Sinne zwingt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Regierung zu deutlich mehr Klarheit in Sachen künftiger Klimaschutzstrategien.
Das Interview ist zuerst in der Ausgabe 1/2024 von neue energie erschienen.
Uwe Leprich
unterrichtet an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes in den Fächern Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik. Von April 2016 bis März 2018 leitete er am Umweltbundesamt in Dessau die Abteilung Klimaschutz und Energie.
