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EU-Emissionshandel

Kompromiss beim Neustart

Isaac Bah, 08.05.15
Erst sollte sie nicht vor 2021 kommen, doch zuletzt schlossen sich die EU-Staaten dem europäischen Parlament an: Ab 2019 landen überflüssige CO2-Zertifikate in einer Reserve, bis das Überangebot abgebaut ist. Die deutsche Umweltministerin gibt sich zufrieden, die europäischen Grünen mahnen dagegen weitere Schritte an.

Anfang Mai haben sich die Mitgliedsstaaten und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission auf Anpassungen beim europäischen Emissionshandel geeinigt. Dass diese nötig sind, daran besteht wenig Zweifel: Die Preise der CO2-Zertifikate sind seit Jahren im Keller, zum Klimaschutz tragen sie daher kaum etwas bei. Umstritten war allerdings bis zuletzt, wann der Mechanismus angepasst werden soll.

Zentrales Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ist nun die Einführung einer Marktstabilitätsreserve, die ab 2018 zunächst 900 Millionen zurückgehaltene CO2-Zertifikate aus dem so genannten Backloading aufnehmen soll. Ab Anfang 2019 soll die Reserve  auch die jährlichen Versteigerungsmengen von Emissionsrechten regulieren. Sind zu viele Zertifikate am Markt verfügbar, soll ein Teil davon in die Reserve einfließen. Herrscht ein Mangel an frei verfügbaren Zertifikaten, kann auf diese Reserve zurückgegriffen werden. 

Deutschland muss späteren Start hinnehmen

Ursprünglich war die Einführung der Marktstabilitätsreserve erst für 2021 erwartet worden, nachdem sich die europäischen Regierungen unter Vermittlung der derzeitigen Ratspräsidentschaft aus Lettland zunächst nur auf das spätere Datum als Minimalkompromiss einigen konnten. Neben dem EU-Parlament hatten sich aber insbesondere Deutschland und Großbritannien für ein früheres Inkrafttreten eingesetzt. Die deutsche Bundesregierung wollte die Einführung eigentlich schon ab 2017, das EU-Parlament ab 2019. In den Verhandlungen mit Kommission und Parlament stimmten die EU-Staaten schließlich 2019 als Startpunkt des Mechanismus zu.

Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Einigung auf EU-Ebene. „Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz. Die Reform wird uns in Europa den nötigen Schwung geben, mit dem wir unsere langfristigen Klimaziele kosteneffizient erreichen können“, so Hendricks.

Die europäischen Grünen zeigten sich von dem Kompromiss weniger beeindruckt. „Diese Einigung ist ein Notpflaster, um dem massiven Überangebot an Emissionsgenehmigungen zu begegnen, das den CO2-Markt der EU vollkommen untergräbt“, sagte deren Fraktionssprecher für Klimawandel, Bas Eickhout. Sie ändere aber nichts an den grundlegenden Problemen des Emissionshandels. Unter anderem forderte Eickhout, zwei Milliarden Zertifikate für immer aus dem Markt zu nehmen.

 

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