Die Diagnose ist unzweideutig: Der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten krankt an einem strukturellen Problem. Eigentlich sollen die Zertifikate den Preis für die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid so weit erhöhen, dass Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen lukrativ werden. Da jedoch deutlich zu viele davon im Umlauf sind, dümpelt der Preis je Tonne CO2 bei weniger als zehn Euro. 30 waren einmal vorgesehen.

Auch über einen möglichen Lösungsweg herrscht weitgehende Einigkeit: Überschüssige Zertifikate sollen in einer so genannten Marktstabilitätsreserve geparkt werden. Dadurch werden sie knapper und damit teurer, so die Rechnung. Sollte der Preis über die Maßen steigen, könnte der Markt wieder aus der Reserve befüllt werden.

Nur: Wann diese Reserve starten soll, ist umstritten. Die EU-Kommission schlägt das Jahr 2021 vor, für die Zeit nach 2020 will sie eine umfassende Reform vorlegen. Die Bundesregierung und einige andere Mitgliedstaaten wollen dagegen schon 2017 beginnen. Zudem wollen sie 900 Millionen Zertifikate, die im Rahmen des so genannten Backloading zeitweise vom Markt genommen wurden, direkt in die Reserve überführen.

Lob und Kritik für Parlamentarier

Das fordert nun auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Am 24. Februar stimmten die Abgeordneten zudem für einen Kompromiss: Die Reserve solle ab 2019 greifen. Die Umweltschutzorganisation WWF lobte den im Vergleich zur Kommission ambitionierteren Zeitplan. Der Kommissionsvorschlag habe „Klimaschützern Tränen in die Augen getrieben“, sagte Juliette de Grandpré, Referentin für EU-Klimapolitik beim Deutschland-Ableger des WWF. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation Germanwatch, sprach von einem „Wendepunkt“. Der Emissionshandel habe nun wieder eine echte Überlebenschance. Beide bestanden jedoch zugleich auf dem noch früheren Beginn ab 2017.

Den will auch Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Das Votum der Parlamentarier sei daher eine vergebene Chance. Dabei handelt es sich ohnehin nur um ein Signal – die letztliche Entscheidung müssen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten nun miteinander verhandeln.