neue energie: Am 25. Mai sind Europawahlen. Warum ist dieser Tag wichtig für die europäische Energiepolitik?

Claude Turmes: Weil es darum geht, ob wir zurückfallen zu Kohle und Atom, oder ob wir in Europa resolut weitergehen in Richtung Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Vernetzung von Strom- und Gasleitungen. Das wird eine Richtungsentscheidung für die nächsten zehn bis 15 Jahre sein. Und diese Entscheidung ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch mit Blick auf den Konflikt mit Russland. Das Positive an der Ukraine-Krise ist, dass auch der letzte Staatschef begriffen hat: Wir können nicht Putins Politik kritisieren und zugleich sein größter Sponsor sein, indem wir ihm jedes Jahr Milliarden für Gas und Öl überweisen.

neue energie: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schlägt als Lösung eine europäische Energieunion vor…

Claude Turmes: Das ist Opportunismus pur. Gerade Tusk blockiert gemeinsam mit dem britischen Premier David Cameron und Kommissionspräsident Manuel Barroso seit Monaten einen ambitionierten energiepolitischen Fahrplan bis 2030. Gerade sie haben daher im letzten halben Jahr unsere Gasabhängigkeit noch erhöht. Eigentlich will Tusk die Kohle wieder nach vorne bringen, zusammen mit Schiefergas. Das wäre ein Rückschritt in die 70er- und 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Polen hat neun von elf EU-Energierichtlinien nicht umgesetzt, darunter die Erneuerbaren- und die Effizienz-Richtlinie. Donald Tusk besitzt in Europa die geringste Glaubwürdigkeit, um über eine Energieunion zu reden.

neue energie: David Cameron will in England neue Atommeiler bauen. Gibt es ein Comeback der Atomkraft in Europa?

Claude Turmes: So absurd es klingt, drei Jahre nach dem Desaster in Fukushima und zu einem Zeitpunkt, an dem neue Atomkraftwerke teurer sind als Onshore-Wind und große PV-Anlagen: Cameron und einige andere Staatschefs wollen wieder zurück zur Atomkraft. Ich hoffe für die britischen Bürger als Steuerzahler und Verbraucher, dass er von diesen Plänen Abstand nimmt. Sie sind nicht nur ein unnötiges Risiko, sondern wären für das britische Stromsystem auch teurer als erneuerbare Energien.

neue energie: Kann das Europäische Parlament auf die Entscheidung Einfluss nehmen?

Claude Turmes: Wir haben uns schon erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Atomkraft nicht in der neuen Richtlinie zu staatlichen Beihilfen enthalten ist, sondern separat behandelt wird. Das war ein wichtiger Etappensieg. Allerdings steht die Entscheidung, ob Atomkraftwerke staatlich gefördert werden dürfen, jetzt unmittelbar bevor. Das ist in den nächsten Wochen neben der Zielsetzung für 2030 das heißeste Thema: Kriegt die Atom-Lobby eine Einspeisevergütung für Strom aus neuen Kernkraftwerken?

neue energie: Wie wird die Europäische Kommission entscheiden?

Claude Turmes: Die Kommission kann das Gesuch der Engländer eigentlich nur ablehnen. Vor 14 Tagen hat sie sich hingestellt und erklärt: Die Erneuerbaren müssen sich ab sofort am Markt rechnen und beweisen. Jetzt für Atomkraft eine Sonderregelung zu schaffen – das wäre ein Widerspruch, wie er größer nicht sein könnte.

neue energie: Die Diskussion dreht sich derzeit vor allem um Energieunabhängigkeit. Welche Rolle spielt der Klimaschutz im Wahlkampf?

Claude Turmes: Der Klimaschutz wird leider nicht hoch genug angesetzt. Aufgrund der neuen Erkenntnisse der Wissenschaft müssten wir viel alarmierter und ungeduldiger auf eine ambitionierte Klimapolitik in Europa drängen.

neue energie: Dabei findet 2015 ein Klimagipfel in Paris statt, an dessen Erfolg aber kaum mehr jemand glaubt…

Claude Turmes: Beim Klimaschutz fange ich langsam an zu verzweifeln. Die Dringlichkeit des Problems so zu ignorieren ist einfach skandalös. Man hat den Eindruck, dass wir mal wieder eine größere Überschwemmung oder einen größeren Sturm in Europa brauchen, damit vor allem konservative und sozialdemokratische Politiker aufwachen. Das Skurrile ist, dass dieselbe Politik, die uns beim Klimaschutz hilft, uns unabhängig machen würde von russischen Rohstoffen. Und zusätzlich würde sie auch noch hunderttausende Arbeitsplätze in Europa schaffen. Wir leisten uns in Europa ja den Luxus, mitten in einer Wirtschaftskrise 500 Milliarden Euro für Öl und Gas rauszuschmeißen, statt sie in europäische Handwerker zu investieren.

neue energie: Bei dieser Wahl bewerben sich zum ersten Mal die Spitzenkandidaten der großen Volksparteien direkt für das Amt des Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker tritt für die Konservative EVP an, Martin Schulz für die Sozialdemokraten. Was erwarten Sie energiepolitisch von der neuen Kommission?

Claude Turmes: Das ist ein gespieltes Duell. Juncker und Schulz haben schon längst entschieden, dass sie im Parlament eine große Koalition bilden und eine Wachstumspolitik betreiben wollen, mit der Europa energie- und umweltpolitisch stagniert. Allerdings besteht im Europaparlament seit 1999 eine stabile Mitte-Links-Mehrheit bei allen wichtigen Entscheidungen zur Klima- und Energiepolitik. Diese Mehrheit ist auch nach den Wahlen möglich.