In ihrer Sitzung am 11. Juli stimmte die Länderkammer der bereits vom Bundestag verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Damit gelten ab 1. August neue Bestimmungen für die Förderung erneuerbarer Energien. Unter anderem wird der Ausbau von Biomasse stark begrenzt und für neue Windkraftanlagen ein jährlicher Deckel eingeführt. Wer sich selbst mit erneuerbarem Strom versorgt, etwa mit einer Solaranlage, muss ab einer Bagatellgrenze von 10 Kilowatt Anlagenleistung künftig eine Umlage entrichten. Zudem werden die Vergütungen je Kilowattstunde Strom gekürzt. Unter die bisher geltenden Regelungen fallen nur noch Anlagen, die bis zum 22. Januar 2014 genehmigt worden sind.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßten den Länderbeschluss, Erneuerbaren-Verbände sehen die Novelle dagegen als Ausbremsen der Energiewende. Im Gesetzgebungsprozess hatten auch Ländervertreter wiederholt Kritik an den Regierungsplänen geäußert. Unter anderem gehen einigen Landesregierungen die Einschnitte bei der Bioenergie zu weit. Zudem hatte der Bundesrat zwischenzeitlich gefordert, den Stichtag für das neue EEG auf den 1. Januar 2015 zu verschieben, um bereits laufende Projektplanungen nicht zu gefährden.

Eine Ablehnung des Gesetzes hätte allerdings lediglich aufschiebende Wirkung gehabt: Letztlich hätte sich der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition über alle Forderungen hinwegsetzen können. Einen Tag zuvor hatte bereits die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. Mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war die Bundesregierung im ständigen Austausch, weil er unter anderem die Ausnahmen für viele Industriezweige von der EEG-Umlage genehmigen musste.

Auch Abstandsregel kommt

Dass die Reform so schnell wie möglich wirksam wird, gehört laut Volker Quaschning zum Kalkül von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Da das Umlagekonto derzeit deutlich im Plus liegt, könnte im kommenden Jahr die Abgabe für die Stromkunden sinken, sagte der Energieexperte im Interview mit neue energie. „Das kann Herr Gabriel dann als persönlichen Erfolg seiner Novelle verkaufen, ohne dass diese überhaupt signifikant zur Entlastung beigetragen hat. Politisch ist das schon sehr geschickt eingefädelt.“

Neben der EEG-Reform winkten die Länder auch die ebenso umstrittene Öffnungsklausel im Baugesetzbuch durch. Damit können sie künftig eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern festlegen. Die Initiatoren Bayern und Sachsen haben bereits angekündigt, das Zehnfache der Anlagenhöhe vorschreiben zu wollen. Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag hatten kürzlich Branchenvertreter, Umwelt- und Wirtschaftsverbände in seltener Einigkeit die Regelung abgelehnt, durch die der Windkraftausbau im Freistaat massiv eingeschränkt werden könnte.